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PUBLIC RELEASE DATE: 6 juli 2004

Die Gesetzesnovelle zur 'Grünen Gentechnik' hemmt Innovation und Forschung in Deutschland

DFG legt Stellungnahme zum Gentechnik-Gesetz vor

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) sieht den Entwurf des neuen Gentechnik-Gesetzes als Hemmnis fr Forschung und Innovation in Deutschland. Sollte die Novelle in der vorliegenden Form verabschiedet werden, birgt dies nach Auffassung der DFG das Risiko, deutsche Forscher im internationalen Wettbewerb erheblich zu benachteiligen. Dies ist der Tenor der DFG-Stellungnahme zum Gentechnik-Gesetz, die jetzt vorgelegt wurde.

Im Wesentlichen wendet sich die DFG gegen drei Bestandteile des geplanten Gesetzes. So geht der Entwurf der Bundesregierung prinzipiell von der Annahme aus, dass mit dem Ausbringen von gentechnisch vernderten Organismen (GVOs) ein besonderes Gefahrenpotenzial verbunden sei. Diese Annahme ist nach DFG-Einschtzung durch experimentelle Daten nicht gedeckt. Die unangemessene Risikoeinschtzung fhrt zu mehr Brokratie und erschwert den Transfer von Ergebnissen der Grundlagenforschung in wirtschaftlich verwertbare Verfahren und Produkte. Weiterhin sieht der Gesetzentwurf vor, Anwender von gentechnisch vernderten Organismen mit einer Haftung zu belegen, wenn GVOs in konventionell oder kologisch produziertes Saatgut "eindringen". Eine solche Einkreuzung von gentechnisch vernderten Organismen ist jedoch prinzipiell nicht zu verhindern. Bei Anwendung der im Gesetz ins Auge gefassten Haftungsregelung wird Forschung an gentechnisch vernderten Organismen und Freisetzung in Deutschland kaum mehr mglich sein.

Des Weiteren wendet sich die DFG in ihrer Stellungnahme gegen die geplante Aufteilung der "Zentralen Kommission fr Biologische Sicherheit" in zwei Ausschsse und gegen die Aufnahme von Mitgliedern ohne Fachkenntnisse. Die DFG sieht keinen Bedarf an neuen Gremien, neuen brokratischen Regelungen und weiteren Einvernehmensbehrden.

Die geplante Praxis zur Etablierung von Standortregistern des Bundes und aller 16 Lnder sowie die langen Vorlaufzeiten vor der Aussaat von gentechnisch vernderten Organismen fhren zu Behinderungen von Forschungsarbeiten. Dadurch wird wissenschaftliches Arbeiten auf dem Gebiet der "Grnen Gentechnik" erschwert, wenn nicht gar unmglich gemacht. Dies gilt nach Auffassung der DFG auch fr die von der EU-Richtlinie geforderte Begleitforschung, die dem Sammeln von Erfahrungen mit dem Ausbringen gentechnisch vernderter Organismen dienen soll.

Die DFG pldiert dafr, das Gentechnik-Gesetz in entscheidenden Punkten nachzubessern.

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Weiterfhrende Informationen

Der Volltext der Stellungnahme findet sich unter http://www.dfg.de/aktuelles_presse/reden_stellungnahmen/2004/download/gentechnikrecht_0604.pdf

Nhere Informationen: Professor Dr. Jrg Hacker, Institut fr Molekulare Infektionsbiologie der Universitt Wrzburg, Tel.: 0931/31 25 75, E-Mail: j.hacker@mail.uni-wuerzburg.de.